Zu den Äußerungen der SPD Voerde

13. Mai 2019

Zu den Äußerungen der SPD Voerde in den Sozialen Medien vom Dienstag, 7. Mai, rund um die Landesförderung zum Ausbau der Alten Hünxer Straße – Hugo-Mueller Straße nimmt die CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik wie folgt Stellung

(Nachfolgende Pressemitteilung von Charlotte Quik finden Sie im Original unter folgendem Link)

 

Behauptet wird: 

„Die Nachfrage in der Verwaltung der Stadt Voerde hat ergeben, dass die Stadt Voerde noch gar keinen Antrag zur Förderung des Straßenausbaus gestellt hat!“ 

Charlotte Quik: „Die Bezirksregierung hat mir mitgeteilt, dass die Maßnahme ,Ausbau der Hugo-Mueller-Straße und der Alten Hünxer Straße in Friedrichsfeld‘ am 13.5.2015 schriftlich und rechtsgültig beantragt worden sei. Sie wird bei der Bezirksregierung unter dem Aktenzeichen 2015 07 170 geführt. Wie man zu dem Schluss kommt, es habe keine Antragstellung gegeben, erschließt sich mir vor diesem Hintergrund nicht. Weiterhin hat es im September 2018 ein Programmgespräch gegeben. Noch im Januar und Februar diesen Jahres hat es seitens der Bezirksregierung weiteren telefonischen Kontakt mit der Verwaltung gegeben.“ 


Behauptet wird: 

„Scheinbar möchte Frau Quik mit den „Spendierhosen“ glänzen, dummerweise hat noch keiner einen rechtsgültigen Antrag gestellt, ist überhaupt noch nicht klar, wie teuer die Maßnahme wird, ersetzt ein Zuschuss für die Baukosten nicht die Straßenausbaubeiträge, die den Anliegern weiter abverlangt werden, sind die Anlieger noch nicht über die Planung der Baumaßnahmen informiert und beteiligt worden.“ 

Charlotte Quik: „Die Kosten stehen seit Jahren fest – das hat die Bezirksregierung mir wie folgt mitgeteilt. Am 13.05.2015 wurde die Maßnahme mit folgenden Kosten schriftlich und rechtsgültig beantragt:
Gesamtkosten: 4.172.000 EUR
Abzüglich Leistungen Dritter i. H. v. 2.265.000 EUR
Zuwendungsfähige Kosten: 1.907.000 EUR
Beantragte Zuwendung: 1.144.000 EUR (Fördersatz 65%) 

Im Programmgespräch Anfang September 2018 wurde der aktuelle Sachstand zur Maßnahme besprochen. Als Ergebnis wurde festgehalten, dass die Kosten aktualisiert werden. Eine Programmaufnahme in das Jahresförderprogramm kommunaler Straßenbau 2019 wurde gemeinsam mit dem Ministerium für Verkehr NRW in Aussicht gestellt. Am 24.01.2019 wurden die Kosten telefonisch beim zuständigen Sachbearbeiter aktualisiert. In diesem Zusammenhang wurde am 24.02.2019 ein Telefonat bzgl. noch fehlender Antragsunterlagen geführt. 

Es ergibt sich folgendes, neues Kostenkalkül:
Gesamtkosten: 5.423.600 EUR
Abzüglich Leistungen Dritter i. H. v. 2.411.500 EUR
Zuwendungsfähige Kosten: 3.012.100 EUR
Beantragte Zuwendung: 1.957.900 EUR (Fördersatz 65%)
Bzw. bei dem neuen Fördersatz (75%) beträgt die Zuwendung 2.259.100 EUR. 

Am 08.05.2019 wurde die Antragstellerin, die Stadt Voerde, nochmals per E-Mail aufgefordert, die Unterlagen nunmehr abschließend ergänzend zur Bearbeitung vorzulegen.
Warum die Anlieger nicht informiert worden sind, entzieht sich sowohl meinem Zuständigkeitsbereich als auch meiner Kenntnis. Darüber hinaus weise ich darauf hin, dass der damalige SPD-Verkehrsminister Groschek die von der Stadt Voerde beantragte Maßnahme nicht ins Förderprogramm aufgenommen hat. Das hat nun Verkehrsminister Hendrik Wüst getan.“ 


Behauptet wird: 

„Das Ganze ist wohl als ein Ablenkungsmanöver der Landtagsabgeordneten zu verstehen. Die Bürger sollen von der Verweigerungshaltung auf die Abschaffung der Straßenbaubeiträge abgelenkt werden. Die Bürger sollen weiterhin zur Kasse gebeten werden, weil ihnen der Durchgangsverkehr die Straße kaputt macht und die Landesregierung die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge ignoriert. Politik am Bürgerwillen vorbei. Die SPD in Voerde fordert weiter die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, wie es in anderen Bundesländern schon geschehen ist.“ 

Charlotte Quik: „Die NRW-Koalition ignoriert die Initiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht. Bereits im vergangenen Jahr wurde im Landtag ein Antrag der regierungstragenden Fraktionen verabschiedet. Die NRW-Koalition arbeitet an einer rechtssicheren Lösung, die spürbare Entlastung für betroffene Bürgerinnen und Bürger bringt, Planungssicherheit für Kommunen gewährleistet und ausdrücklich Härtefälle berücksichtigen wird. Vorschneller Aktionismus hilft hier nicht weiter. Ich erlaube mir an dieser Stelle eine offene Frage an die SPD Voerde: Warum hat die rot-grüne Landesregierung sich in sieben Jahren dem Thema Abschaffung der Straßenausbaubeiträge komplett verweigert? Die schwarz-gelbe Landesregierung beschäftigt sich damit, Rot-Grün hat das Thema komplett ignoriert. Der Vergleich zu anderen Bundesländern hinkt. Die rot-grüne Vorgängerregierung hat einen verheerenden Zustand der Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen hinterlassen, den es nun zu beheben gilt. Die Stadt Voerde profitiert darüber hinaus massiv von der neuen Landesregierung: Innerhalb von zwei Jahren gab es 3,7 Mio. Euro mehr durch das Gemeindefinanzierungsgesetz von Schwarz-Gelb gegenüber Rot-Grün und eine vollständige Weiterleitung der Integrationspauschale durch den Bund. Von Rot-Grün gab es nichts. Die Gesamtzuweisungen für den Kreis Wesel vom Land haben 2017 unter Rot-Grün 204.543.293 Euro betragen. 2019 betragen sie 235.626.094 – ca. 30 Millionen Euro mehr in zwei Jahren! Allein im Kreis Wesel haben wir die Investitionssumme im Landesstraßenerhaltungsprogramm um über 50 Prozent seit Regierungsantritt erhöht. Und das soll eine Politik am Bürgerwillen vorbei sein?“