Grüne sind mit Kooperationspartnern SPD und CDU einig

Die geplante Anpassung der Kita- und OGS-Gebühren war in den vergangenen Wochen ein viel diskutiertes Thema. Viele Reaktionen haben wir als unangemessen empfunden. Besonders im Feuer stand Bürgermeister Dirk Haarmann. Und das völlig zu Unrecht. Denn die betreffende Drucksache 18/221 hatte nicht etwa der Bürgermeister verfasst, sie war das Ergebnis von fraktionsübergreifenden Beratungen in einem eigens einberufenen Arbeitskreis. In diesem Arbeitskreis wurde ehrlich und ernsthaft um jede Zahl gerungen und die Teilnehmer waren schlussendlich mehrheitlich davon überzeugt, eine faire und ausgewogenen Anpassung erarbeitet zu haben. Die Ergebnisse gingen an alle Fraktionen und die Fachabteilung der Verwaltung, welche daraus die Drucksache formulierte.  

Nach wie vor stehen wir als Kooperationspartner zu dieser Drucksache und halten die Veränderung der Gebühren in einer Stadt, die dafür kämpft, nicht in die Haushaltssicherung abzurutschen, für zwingend geboten. 

Demokratie bedeutet aber auch Kompromisse einzugehen. Wir werden in der Drucksache eine für einige Familien wesentliche finanzielle Veränderung vornehmen: Die Geschwisterkindregelung wird für ein Jahr (bis 01.08.2028) ausgesetzt und im dritten Sitzungszug des kommenden Jahres, also nach in Kraft treten der neuen Gebührenordnung zum 1. August 2027, erneut betrachtet. Erst dann wird entschieden. Wir freuen uns, dass diesem Vorgehen auch die Grünen im Rat der Stadt Voerde zugestimmt haben und die nun angepasste Drucksache auf eine breite Mehrheit stoßen wird.