Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 wurde eine Reform der Grundsteuer und eine Neubewertung des Grundvermögens und der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe erforderlich. Dies hatte zur Folge, dass die Grundsteuer in Nordrhein-Westfalen reformiert...
In Zeiten des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels steigen die Anforderungen an unsere Gesundheits- und Arbeitspolitik stetig. Um diesen gerecht zu werden, müssen zukunftsweisende Strategien entwickelt und umgesetzt werden. Die Aufgabe unserer Landesregierung ist die...
Die CDU Deutschlands hat die Europawahl 2024 für sich entschieden! Ein großer Dank gilt allen Wählerinnen und Wähler für ihr Vertrauen. Besonders in Nordrhein-Westfalen haben wir gegenüber der letzten Wahl zugelegt und sind mit 31,2 Prozent die mit weitem Abstand stärkste Kraft....
Am 3. Oktober jährt sich der Tag der Wiedervereinigung. Es ist ein Tag zum Feiern, ein Tag der Dankbarkeit. Unser Land mit mehr als 80 Millionen Menschen ist...
Es hat niemand kommen sehen. Das behauptet zumindest die Bundesregierung angesichts der drohenden Übernahme der Commerzbank durch die italienische Großbank...
Friedrich Merz ist jetzt auch offiziell Kanzlerkandidat zur nächsten Bundestagswahl von CDU und CSU. Der CDU-Bundesvorstand und das Präsidium gaben einstimmig...
Markus Söder und Friedrich Merz haben sich darauf geeinigt, am kommenden Montag den Gremien von CDU und CSU vorzuschlagen, mit Friedrich Merz an der Spitze in den...
Wo steht Deutschland? Wie hat es sich in den letzten Jahren entwickelt? Welche Erwartungen stellen die Menschen an die Bundesregierung? „Schauen wir auf Ihre...
Die Union sieht keine ausreichenden Grundlagen für ein gemeinsames Vorgehen gegen irreguläre Migration. Das teilte Thorsten Frei nach den Gesprächen mit der Ampel mit...
Keine Festlegung auf Schwerpunkte. Einnahmen schöngerechnet. Ausgaben pauschal weggerechnet. Die Vorlage der Ampel zum Bundeshaushalt ist eine Mischung aus Tricksen...
